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12.07.2017

CDU Stadtverband Wernau und CDA Kreisverband Esslingen

(v.l.) Siegfried Lorek MdL, Andreas Bettelhäuser, Vorsitzender CDU Wernau, Buchautorin Tania Kambouri, Rainer Staib, Arbeitskreis Polizei der CDU, Peter Schuster, CDA Vorsitzender, Staatssekretär Markus Grübel MdB, Polizeipräsident Prof. Alexander Pick.

(ps) Polizistin und Buchautorin Tania Kambouri referierte über islamische Parallelgesellschaften und Kriminalität von Flüchtlingen

Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen (CDA) veranstaltete mit dem CDU Stadtverband Wernau eine Informationsveranstaltung zum Thema „Wie sicher ist Deutschland heute?“

Neben der Polizistin und Buchautorin Tania Kambouri wirkten weitere namhafte Referenten mit. Andreas Bettelhäuser, Vorsitzender des CDU Stadtverbands Wernau, begrüßte 80 Interessierte im Quadrium. Peter Schuster, CDA Vorsitzender, wies in seiner Einführungsrede auf die terroristischen Anschläge im Jahr 2016 hin, die durch islamische Flüchtlinge begangen wurden und die das Sicherheitsgefühl negativ beeinflusst hätten, ebenso die Ereignisse in Köln an Silvester 2015, als in Köln der Bahnhofsvorplatz über viele Stunden zum rechtsfreien Raum wurde und hunderte von sexuellen Übergriffen geschahen. Die ermittelten Tatverdächtigen hatten fast alle einen Flüchtlingsstatus und einen islamischen Migrationshintergrund, konstatierte Schuster.

Staatssekretär Markus Grübel ging auf den Fall des Terroristen Anis Amri ein, bei dem zu viele Behörden involviert waren und sich gegenseitig bei der möglichen Verhaftung behindert hätten. Grübel warnte zudem vor den Gefahren der Cyberkriminalität.

Tania Kambouri  berichtete von der schwierigen Polizeiarbeit in den Stadtteilen mancher Großstädte in Nordrhein-Westfalen, in denen sich islamische Parallelgesellschaften herausgebildet haben. Dort gebe es oft grenzüberschreitende Gewalt gegenüber Polizeibeamten, so dass die Durchsetzung von Recht und Ordnung immer schwieriger werde. Auch Einbrüche, die in hoher Zahl durch Osteuropäer verübt werden, seien ein großes Problem, sagte Kambouri. Das Frustrierende für die Polizei: Wird ein Einbrecher gefasst, kommt er bald wieder auf freien Fuß und begeht das nächste Verbrechen.

Polizeipräsident Prof. Alexander Pick bestätigte die hohen Einbruchszahlen, ebenso die steigende Zahl von Gewalttaten durch Flüchtlinge. 8% der Delikte im Bereich des Polizeipräsidiums gehen auf Flüchtlinge zurück. Auch Pick problematisierte das hohe Maß an Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten. Regelmäßig bekomme er Vorfälle zu lesen, bei denen Polizeibeamte des Präsidiums verletzt worden sind. Zudem berichtete er exemplarisch über für die Polizeikollegen belastende Gewaltsituationen, wenn sie zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünfte zum Einsatz  gerufen werden.

Siegfried Lorek, Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion, stellte 1500 neue Polizeistellen in Aussicht. Rainer Staib, Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg, forderte die Einführung eines Paragraphen, der Gewalt gegen Polizeibeamte strafrechtlich stärker ahndet und mehr Stellen für die Polizei.

Vgl. Tanja Kambouri: Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin, Piper Verlag 2015, München, 224 Seiten, 14,99 Euro.

 
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